Muss ich bei Nießbrauch Miete zahlen?

Immobilienverrentung, Senioren, Paar, Eigenheim

Beim Thema Nießbrauch und Miete gibt es viele Aspekte zu beachten. Der Nießbraucher hat einerseits das Recht, die Immobilie kostenfrei bis ans Lebensende zu bewohnen. Er kann sie aber auch vermieten, beispielsweise nach dem Umzug in ein Pflegeheim. Die Mieteinnahmen können dann für die Pflegekosten verwendet werden. Übernimmt das Sozialamt einen Teil dieser Kosten, besteht dafür sogar eine Verpflichtung. Der Nießbraucher könnte dann seine Immobilie einem Dritten nicht einfach kostenfrei überlassen.

Beispiel

Eine Mutter, die Ihrem Sohn das Elternhaus geschenkt hat und ein lebenslanges Nießbrauchrecht besitzt, wird pflegebedürftig. Der Sohn lebt selbst im Haus, die Wohnung der Mutter möchte er nun seiner Tochter überlassen. Da die Rente der Mutter aber nicht ausreicht, um die Kosten des Pflegeheims zu bezahlen, ist der Sohn verpflichtet, Miete zu verlangen. Der zuständige Träger betrachtet diese Mietzahlungen nämlich als erzielbare Einkünfte der Mutter, die etwaige Sozialleistungen verringern könnten.

Muss ich als Verkäufer bei Nießbrauch Miete zahlen?

Es besteht keine grundsätzliche Verpflichtung Mieteinnahmen zu generieren. Sind die Pflegekosten im obigen Fall gedeckt und ist die Nießbraucherin einverstanden, kann ihre Enkelin durchaus mietfrei wohnen.

Die Mutter könnte ihr Nießbrauchrecht auch einer dritten Person überlassen. Zwar ist Nießbrauch generell weder übertragbar noch vererbbar, die Möglichkeit der Überlassung besteht jedoch nach §1059 BGB. Der Dritte dürfte dann das Nießbrauchrecht der Mutter stellvertretend in Anspruch nehmen. Allerdings nur bis zu deren Tod, denn damit würde das Nutzungsrecht automatisch enden.

Nießbrauch gut planen

Eine Nießbrauchsregelung beinhaltet normalerweise die kostenfreie Nutzung von Immobilien bis zum Lebensende der Nießbrauchberechtigten. Verkäufer, die ein solches Nutzungsrecht anstreben, sollten den Nießbrauchvertrag aber genau prüfen.

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